bern kann sich keine luxusstrasse leisten!

Der kantonale Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen reicht nicht aus um alle geplanten Verkehrsprojekte zu finanzieren, ausserdem wird auf Bundesgelder spekuliert, die mehr als unsicher sind. Ausserdem droht es droht ausserdem ein Verteilkampf um die bereits starkt gekürzten Infrakstrukturgelder. Ausserdem steht dem Kanton Bern ein finanzielles Schlüsseljahr bevor und es müssen weitere 250 bis 300 Millionen Franken gekürzt werden.

 

Unsichere Finanzierung durch Bund und Kanton

 

Im kantonalen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen sind zwar 280 Millionen vorhanden. Sie müssen jedoch auf die beiden Verkehrsprojekte im Oberaargau und im Emmental aufgeteilt werden. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf weit über 500 Millionen Franken. Aus diesem Grund zählt der Kanton Bern auf einen grossen Zustupf des Bundes im Rahmen des Sechsspur-Ausbaus der Autobahn A1. Dieser Betrag steht aber in den Sternen, wie die Antwort auf eine diesbezügliche Interpellation gezeigt hat. Die Strecke Niederbipp -- Langenthal erfüllt die Kriterien nicht und kann deshalb nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Zudem erhebt der Kanton Solothurn Anspruch auf dieselben Bundesgelder.

 

Für einen Drittel der Kosten, also rund 50 Millionen, wäre die sogenannte Variante «Null+» zu haben, die rasche Massnahmen und effiziente Lösungen erlaubt. 100 Millionen Franken unnötige Mehrausgaben sind angesichts der Berner Finanznöte unverantwortlich – und hätten einschneidende Folgen: Grössere Schulklassen, weniger Busse und Züge, höhere Steuern. Will das die Bevölkerung des Kantons Bern?

 

Investitionstopf: Es droht ein Verteilkampf

 

Kantonale Wirtschaftsverbände wie Berner KMU oder der Baumeisterverband haben die Reduktion der Infrastruktur-Investitionen in den letzten Jahren kritisiert. Bau- und Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer teilt ihre Sorge und sagte am 8. Mai 2014 an der Generalversammlung des kantonalbernischen Baumeisterverbandes (KBB): «Wir sind heute an einem Punkt angelangt, wo es uns immer schwieriger fällt, die Substanz unserer bestehenden Infrastrukturen ausreichend zu unterhalten und zu erneuern.»

 

Im Kanton Bern stehen heute dafür über 100 Millionen Franken weniger zur Verfügung als noch vor ein paar Jahren (2010: 591 Mio.; 2017: 456 Mio.). Gleichzeitig konkurrieren über 400 grössere und kleinere Projekte um Gelder aus dem Infrastrukturtopf. Soll es sich der Kanton in dieser Situation leisten, 100 Millionen zu viel für eine neue Luxusstrasse auszugeben, zu der eine gute und günstige Alternative existiert?

 

Achtung: Abbau öffentlicher Leistungen im Umfang von 300 Millionen!

 

Finanzdirektorin Beatrice Simon sprach Anfang 2017 von einem «finanzpolitischen Schlüsseljahr» und einer Herkulesaufgabe für den Kanton Bern. In den nächsten Monaten werde es ans «Eingemachte» gehen. «Pro Jahr müssen 250 bis 300 Millionen Franken eingespart werden», hielt die Regierungspräsidentin fest. Das bedeutet schmerzhaft spürbare Abbaumassnahmen bei den öffentlichen Leistungen. Bereits im Jahr 2013 wurden Leistungen z.B. im Behinderten- und Altersbereich abgebaut. Proteste von Direktbetroffenen zeigten die Konsequenzen auf. Ein noch grösseres Abbauprogramm träfe noch mehr Bürgerinnen und Bürger. Konkrete Beispiele, die bereits früher diskutiert wurden:

  • Lohneinbussen beim Kantonspersonal, u.a. bei Polizisten und Lehrerinnen
  • Lineare Kürzungen bei Behindertenheimen für Kinder und Jugendliche
  • Verminderte Ergänzungsleistungen für ältere Menschen
  • Abbau von Lektionen in der Volksschule und grössere Schulklassen
  • Reduktion der Erziehungsberatung
  • Ersatz von Bahnlinien durch Busbetrieb